Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Handel mit Photovoltaikprodukten

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Prospering Investment Management GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf, die Lieferung und ggf. Installation von Photovoltaikprodukten, insbesondere Solarmodule, Wechselrichter, Stromspeicher, Montagesysteme und Zubehör.

  2. Für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B) sowie mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (B2C) gelten jeweils die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsschluss

  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen sind.

  2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder der Lieferung der Ware zustande.

  3. Der Verkäufer behält sich vor, vor Vertragsannahme eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis den Vertragsschluss abzulehnen.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Gegenüber Unternehmern (B2B) verstehen sich die Preise netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Gegenüber Verbrauchern (B2C) verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und ggf. Lieferkosten.

  2. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen sowie die Lieferung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

§4 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich bestätigt.

  2. Bei Unternehmergeschäften (B2B) geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. Bei Verbrauchergeschäften (B2C) erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person.

§5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und erforderlichenfalls zu versichern.

§6 Anzahlung und Rücktritt

  1. Mit Leistung einer Anzahlung erklärt sich der Käufer mit der verbindlichen Beauftragung der Lieferung einverstanden. Der Verkäufer ist berechtigt, ab diesem Zeitpunkt mit der Ausführung des Vertrages zu beginnen.

  2. Erfolgt nach Anzahlung keine fristgerechte Restzahlung oder tritt der Käufer ohne rechtlich anerkannten Grund vom Vertrag zurück oder verweigert die Abnahme, ist der Verkäufer berechtigt, die Anzahlung einzubehalten.

  3. Hat der Verkäufer mit der Vertragserfüllung bereits begonnen (z. B. Bestellung, Produktion, Versandvorbereitung), kann die Anzahlung als pauschalierter Schadenersatz einbehalten werden.

  4. Erfolgt der Rücktritt aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat (z. B. erhebliche Lieferverzögerung), wird die Anzahlung zurückerstattet.

§7 Gewährleistung und Herstellergarantie

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Im Falle eines Mangels hat der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  2. Darüber hinaus gehende Herstellergarantien (z. B. Leistungsgarantie über mehrere Jahre) richten sich nach den jeweiligen Bedingungen des Herstellers. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Herstellerleistungen, unterstützt den Käufer jedoch nach besten Kräften bei der Geltendmachung.

§8 Datenschutz

  1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

  2. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers einsehbar.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Für Verträge mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Käufers.